Rechtsprechung
| VG Berlin, 30.11.2012 - 80 K 48.12 OL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 14 Abs 1 S 4 RVG, Nr 6200 RVG-VV, Nr 6202 RVG-VV
Erhebung einer Grundgebühr und Verfahrensgebühr über den Mittelwert hinaus; Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines Disziplinarverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04
Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
Auszug aus VG Berlin, 30.11.2012 - 80 K 48.12
Dadurch, dass der Gesetzgeber die Bestimmung der Gebühr dem billigen Ermessen des Rechtsanwalts überlassen hat, hat er - wie dies der Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entsprach - diesem einen gewissen Spielraum bei der Bestimmung der Gebührenhöhe innerhalb des vorgegebenen Rahmens eingeräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 13.04 -, Buchholz 363 § 14 RVG Nr. 1).